Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaltet Antiterrordatei frei (30. März 2007)

Noch unter dem Eindruck der „Kofferbomber“, die Juli 2006 Sprengkörper in Regionalzügen am Kölner Hauptbahnhof deponiert hatten, einigten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Konferenz der Länderinnenminister darauf, eine gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern aufzubauen. Mit dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ vom 22. Dezember 2006 wurde die entsprechende gesetzliche Grundlage für eine zentrale Antiterrordatei geschaffen. In der Datei waren im Mai 2007 bereits ca. 15.000 Datensätze zu 13.000 Personen gespeichert. Beteiligt sind an der Antiterrordatei insgesamt 38 Behörden von Bund und Ländern: das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt, die Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie die Landeskriminalämter. Datenschützer bemängelten u.a. den präventiven Charakter der Datei sowie die mögliche Einbeziehung von Unbeteiligten und warnten vor der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Im Bild: Schäuble schaltet am 30. März 2007 beim Bundeskriminalamt in Berlin die umstrittene Antiterrordatei frei, die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terroristen vernetzt. Foto: Wolfgang Kumm.

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