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Die DDR rechtfertigt den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Prag (21. August 1968)

Um den Bürgern im eigenen Land die blutige Niederschlagung des tschechischen Experiments, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz” zu schaffen, zu erklären, argumentierte das Zentralkomitee der SED, dass der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts dazu diene, die sozialistische Ordnung vor konterrevolutionären Machenschaften zu schützen.

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Das Zentralkomitee der SED, der Staatsrats und der Ministerrats zur Intervention in der ČSSR


Wie durch Rundfunk und Fernsehen bekannt geworden, haben dem Sozialismus treu ergebene Persönlichkeiten der Partei und des Staates der ČSSR am 20. August offen den Kampf zum Schutz der sozialistischen Staatsordnung, gegen die konterrevolutionären Umtriebe aufgenommen. Dies wurde notwendig, nachdem durch einen verschärften Rechtskurs einer Gruppe in der Führung der KPČ und die erhöhte Aktivität der antisozialistischen Kräfte eine akute politische Krise in der ČSSR ausgelöst worden war.

Diese Persönlichkeiten der Partei und des Staates der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben sich am 21. August an die Regierungen der mit der ČSSR verbündeten sozialistischen Staaten der Volksrepublik Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit der Bitte gewandt, in Anbetracht der durch die Wühlarbeit der konterrevolutionären Elemente und der Einmischungsbestrebungen der imperialistischen Mächte entstandenen Gefahr, dem tschechoslowakischen Brudervolk und Bruderstaat unverzüglich jegliche Hilfe, einschließlich militärischer Hilfe, zu erweisen. Entsprechend den abgeschlossenen Verträgen über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit haben die Ministerräte der sozialistischen Bruderländer diesem Ersuchen entsprochen.

Die Bürger der DDR hatten aufgeatmet, als sich im Ergebnis der bedeutsamen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien sozialistischer Länder in Bratislava die Aussicht eröffnete, daß die dem Sozialismus feindlichen Kräfte in der ČSSR zurückgedrängt werden und ihnen die gebührende Niederlage bereitet wird. Bei den Beratungen in Cierna-nad-Tisou und in Bratislava hatte die Delegation der KPČ mit den Vertretern der Bruderparteien feste Vereinbarungen getroffen, um gemäß den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus und im Sinne der gemeinsamen Erklärung wirkungsvoll den Schutz der sozialistischen Errungenschaften des tschechischen und des slowakischen Volkes zu gewährleisten. Die Delegation der KPČ hatte sich verpflichtet, unverzüglich die politische Leitung von Presse, Rundfunk und Fernsehen im Geiste des Sozialismus zu sichern, ohne Verzögerung ein Gesetz zur Unterbindung der Tätigkeit der antisozialistischen Parteien, Klubs und Organisationen zu erlassen sowie auch die notwendigen Garantien für einen konsequenten, den Lebensinteressen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik dienenden Kurs in der Partei- und Staatsführung zu schaffen.

Die Teilnehmer der Beratung von Bratislava hatten gehofft, daß diese Verpflichtungen ohne Verzögerung verwirklicht werden. Leider hat eine Gruppe im Präsidium des ZK der KPČ mit A. Dubcek an der Spitze die Durchführung der eingegangenen Vereinbarungen nicht nur nicht in Angriff genommen, sondern hat nach Bratislava ihren Rechtskurs verstärkt. Dadurch wurden die antisozialistischen Elemente ermutigt. Die genannte Gruppe verheimlichte die getroffenen Vereinbarungen vor den Mitgliedern der KPČ und vor dem tschechoslowakischen Volk. Sie heuchelte öffentlich Zustimmung zu den Beschlüssen von Bratislava, ließ aber gleichzeitig zu, daß die antisozialistischen Kräfte eine heimtückische Kampagne gegen die Ergebnisse der Beratung von Bratislava führten. Die Delegation der SED hat bei den Besprechungen in Karlovy Vary auf der konsequenten Verwirklichung der Erklärung von Bratislava bestanden. Doch die Delegation der KPČ hat es hartnäckig abgelehnt, die Vereinbarungen der Beratung von Bratislava zu verwirklichen, die auf den Kampf gegen die antisozialistischen und konterrevolutionären Kräfte sowie gegen alle Erscheinungsformen der bürgerlichen Ideologie gerichtet sind.

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