Der Sachverständigenrat drängt auf Reformen (13. November 2002)

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Steuersätze weiter senken, Integration von Einkommens- und Unternehmensbesteuerung anstreben

Nach den Steuerreformstufen der Jahre 2004 und 2005 sind weitere Steuersatzsenkungen bei der Einkommensteuer und den Unternehmenssteuern angezeigt, wenn nachhaltig mehr Beschäftigung und ein höheres Wachstum erreicht werden sollen. Bestehende Steuervergünstigungen sind abzubauen.

Mittelfristig ist eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Integration der Unternehmensbesteuerung in die Einkommensteuer erforderlich.
(Programmpunkt 1, Ziffern 374 ff.)

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Elemente eines Wachstumsprogramms für Ostdeutschland

Leitmotiv für eine „Wachstumsstrategie Ost“ muss eine angebotsseitige Verbesserung der Standortbedingungen sein. Essentielle Bestandteile eines solchen Programms sind:

– ein weiterer Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich; dazu zählen die beschleunigte Fertigstellung überregionaler Neubaustrecken ebenso wie eine Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Bereich der Städte und Gemeinden; die im Rahmen des Solidarpakts II vorgesehenen Mittel sollten zielorientiert für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur in potentiellen Wachstumszentren verwendet werden; in den „Fortschrittsberichten Aufbau Ost“ sind die Maßnahmen zum Abbau der noch bestehenden Infrastrukturlücken zu dokumentieren;

– die Stärkung der privaten Investitionstätigkeit; die allgemeinen Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz sollten allerdings auslaufen zu Gunsten der Förderung von Innovationsnetzwerken sowie von einzelfallbezogenen Investitionshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“;

– eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik der Tarifvertragsparteien; die alarmierende Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern kann sich nur verbessern, wenn der Prozess der Lohnangleichung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland ausgesetzt und an die unterschiedliche Produktivitätsentwicklung angepasst wird.
(Programmpunkt 4, Ziffern 388 ff.)

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Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2002/3: Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum. Wiesbaden, 2002, S. V-19.