Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 (1. Juni 2003)

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) den Begriff „Politik der ruhigen Hand“ geprägt hatte, steuerte er nach der Bundestagswahl 2002 um. In einer Regierungserklärung am 14. März 2003 unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ sagte Schröder vor dem Bundestag: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Mit dem umfangreichen Reformprogramm „Agenda 2010“ sollten das Sozialsystem umgebaut und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Innerhalb der SPD regte sich aber Widerstand gegen die vorgeschlagenen Einschnitte ins Sozialsystem. Besonders die SPD-Linke kritisierte die geplanten Maßnahmen als „Sozialabbau“. Angesichts der parteiinternen Querelen versuchten Schröder – seit dem Rückzug Oskar Lafontaines 1999 SPD-Parteivorsitzender – und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, die Parteibasis in einer Reihe von Regionalkonferenzen (April/Mai 2003) von der Agenda-Politik zu überzeugen. Am 1. Juni 2003 wurde schließlich in Berlin ein SPD-Sonderparteitag zur Reformpolitik veranstaltet, bei dem ein Leitantrag zur Agenda 2010 etwa 80 Prozent Zustimmung erreichte (Schröder hatte aber im Vorfeld des Parteitages sein politisches Schicksal mit der Agenda verknüpft, d.h. mit Rücktritt gedroht). Allerdings riss die Debatte um Tempo und Ausmaß der Reformpolitik damit nicht ab: Der sich in verlorenen Landtagswahlen ausdrückende politische Gegenwind sowie die Ablehnung der Agenda 2010 und von Hartz IV durch die SPD-Linke führten zur Entscheidung Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Foto von Sven Simon.

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(c) picture-alliance / Sven Simon