Die Agenda der Großen Koalition (November 2005) Koalitionsabsprachen gibt es seit 1949, doch erst in den letzten Jahrzehnten wurden sie veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der am November 2005 unterzeichnet wurde, umfasste annähernd 500 Seiten und beschreibt sowohl Handlungsfelder als auch Arbeitsweise der Großen Koalition. In der Präambel werden die wichtigsten Punkte zusammengefasst vorgestellt.
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Seite 1 von 3 Präambel Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken. Wohlstand sichern – Arbeit schaffen Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Arbeit bedeutet nicht nur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ermöglicht Teilhabe und Teilnahme am sozialen Leben. Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen: Zur Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens werden in fünf zentralen Bereichen konkrete Impulse in einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren gegeben. Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung für Investitionsgüter, der energetischen Gebäudesanierung und der Absetzbarkeit von Kosten für Handwerksleistungen in privaten Haushalten sowie einer stärkeren Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sorgen wir für zusätzliches Wachstum. Den Arbeitssuchenden wollen wir mit einer weiteren Verbesserung der Arbeitsvermittlung helfen. Unser besonderer Einsatz gilt jugendlichen Arbeitslosen. Mit einer "Initiative 50 Plus" werden wir die Beschäftigungschancen der Generation ab 50 Jahren unterstützen. Wir werden die Chancen für mehr Arbeitsplätze auch erhöhen durch Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes, Senkung der Lohnzusatzkosten und Förderung von Existenzgründern. Den Mittelstand werden wir durch den Abbau von Bürokratie entlasten. Die Betriebsnachfolge wird durch Veränderungen der Erbschaftsteuer begünstigt. Aufbau Ost voranbringen Wir setzen den Aufbau Ost fort und tragen dazu bei, in den neuen Ländern ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Wir werden deshalb die Investitionsförderung auf hohem Niveau in Ostdeutschland fortsetzen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weiterhin werden deutliche Akzente bei Bildung, Ausbildung und Forschung gesetzt, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Ostdeutschland zu verbessern. Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen – Finanzen konsolidieren Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushalts und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren. Wir werden: – sanieren, reformieren und investieren – und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen. Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang. Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen.
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