Die Arbeitslosigkeit erreicht den Rekordstand von über fünf Millionen Arbeitslosen (1. März 2005) Als eine durch die Reformen von Hartz IV herbeigeführte Änderung der Registrierung die Arbeitslosenstatistik über die Fünf-Millionen-Marke in die Höhe schießen lässt, bricht in den Medien große Empörung aus, die Öffentlichkeit ist geschockt, und die Opposition greift die Regierung an, während Kanzler Schröder mehr Zeit einfordert, damit seine Reformen greifen können.
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Seite 1 von 3 Rekordarbeitslosigkeit. Union: „Katastrophaler Tag für Deutschland“ Nach dem Negativ-Rekord bei den Arbeitslosenzahlen hat sich der Ton zwischen Opposition und Regierung verschärft. Die Union sprach von einem „katastrophalen Tag für Deutschland“ und warf der rot-grünen Koalition völliges Scheitern in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Die SPD warnte die Union dagegen, „mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet für März mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Den aktuellen Anstieg begründete er in erster Linie mit statistischen Effekten durch die Hartz-IV-Reform. Schröder: „Reformen entschieden weiter umsetzen“ Seit Dezember habe die Hartz-IV-Reform und die damit verbundene erstmalige Registrierung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in der Arbeitslosenstatistik zu einem Anstieg von 360.000 Personen geführt, sagte Clement am Dienstag. „Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosigkeit heute bei 4,85 Millionen und damit in etwa auf dem Niveau von Januar/Februar 1998.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach bei seiner Golf-Reise in Katar von bedrückenden Zahlen. „Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen.“ Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken. FDP: Schwarzer Tag in Deutschland CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung dagegen Untätigkeit vor. Es sei völlig inakzeptabel, nun „die Hände in den Schoß zu legen“. Nach Worten des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann sind die Hartz-Gesetze gescheitert. Statt der 2002 versprochenen zwei Millionen weniger Arbeitslosen seinen es jetzt 1,3 Millionen mehr. Die Regierung steuere Deutschland konsequent ins Abseits. „SPD und Grüne betreiben in großem Stil Arbeitsplatzabbau und damit letztlich Sozialabbau.“ Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, sprach von einem schwarzen Tag in Deutschland. Notwendig seien einen Lockerung im Arbeits- und Tarifrecht sowie die Senkung von Abgaben und Steuern. Grüne: Vor Ort Dampf machen Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sieht noch längst nicht alle Chancen bei der Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen genutzt. „In Zeiten höchster Arbeitslosigkeit muß vor allen Dingen vor Ort Dampf gemacht werden bei der kontinuierlichen Umsetzung der Hartz-Reformen.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftige, die Unternehmen wollten möglichst viele rentable Arbeitsplätze in Deutschland halten und schaffen. Dies gehe aber nur, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland klar auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. „Nur so kann der Arbeitsmarkt in Schwung kommen und die Beschäftigungskrise überwunden werden.“
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