Rettungspaket: Bittere Medizin Das Rettungspaket ist für alle Bürger teuer: Um die Finanzkrise einzudämmen, gibt die Bundesregierung 470 Milliarden Euro für die Banken aus. Das zerstört die Hoffnung auf einen Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2011, eines der wenigen verbliebenen Reformziele der großen Koalition. Dennoch sind die extremen Maßnahmen richtig, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Mark Böschen.
Denn ohne sie droht der Zusammenbruch des Finanzsystems und eine Weltwirtschaftskrise. Wenn ein Schwerverletzter in die Notaufnahme eingeliefert wird, geht es um Soforthilfe. Das ist die Stunde der Lebensretter. Doch danach muss die langfristige Therapie folgen.
So eine Geldspritze haben Deutschlands Banken noch nie zuvor erhalten: Mit 400 Milliarden Euro will die Bundesregierung für erstrangige Anleihen und Geldmarktgeschäfte garantieren, um die Geschäfte zwischen Banken wieder in Gang zu setzen. Dazu kommen bis zu 70 Milliarden Euro, mit denen Berlin das Eigenkapital der Banken stärkt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dafür erhält die Regierung im Gegenzug Anteile an den Banken, die Hilfe in Anspruch nehmen. Das ist eine bittere Pille für die Banker. Sie ist wichtig, denn dadurch sichert sich Berlin Mitspracherechte und kann darauf hoffen, einen Teil des ausgegebenen Geldes wiederzubekommen, wenn das Rettungspaket wirkt.
Bitter ist die Medizin auch für den deutschen Staatsbürger – also für uns alle. Die Geldspritze ist 47 Mal so groß wie das zusätzliche Ausgabenpaket für Bildung, das die Bundesregierung nach Informationen des „Handelsblatts“ plant. Das Geld, das im Kampf gegen die Finanzkrise ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle und es erhöht die Schuldenlast des Bundes.
Doch nicht zu handeln oder zu wenig zu tun wäre für die Allgemeinheit noch teurer. Jetzt muss alles getan werden, um die kollabierten Finanzmärkte wiederzubeleben. Schon melden erste Unternehmen Insolvenz an, weil sie von ihren Banken keine Kredite mehr bekommen, so wie am Wochenende der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert aus dem bayerischen Jandelsbrunn. Die beispiellose Rettungsaktion gilt daher nicht nur den Investmentbankern in Frankfurt und New York, sondern auch Arbeitgebern in der deutschen Provinz.
Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinkritik und lange Diskussionen. Aber wenn der akute Notfall vorüber und – hoffentlich – der Zusammenbruch abgewendet ist, müssen Analyse und Therapie folgen. Der unregulierte Wall-Street-Kapitalismus darf nicht auferstehen. Nach der letzten Spekulationsblase, dem Technologie-Aktien-Wahn bis zum Jahr 2000, kamen die Investmentbanken mit geringen Strafzahlungen davon – ohne große Regeländerungen. Diesmal ist ein echter Einschnitt nötig.
Der Finanzkapitalismus hatte sich zuletzt verselbständigt, sagte am Wochenende der fast 80-jährige liberale Politiker und Soziologe Ralf Dahrendorf – und erinnerte daran, „dass die Freiheit des Marktes Regeln braucht“. Ohne Regeln können freie Märkte nicht funktionieren. Die Hoffnung ist, dass wir nach den Jahrzehnten der regellosen Exzesse wieder zum geregelten, verantwortlichen Liberalismus zurückfinden. Damit teure Rettungspakete aus Steuergeld für die Banken so bald nicht wieder nötig sind.
Quelle: Mark Böschen, „Rettungspaket: Bittere Medizin“, Wirtschaftswoche, 13. Oktober 2008. © Handelsblatt GmbH
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