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Milliardenkredite und humanitäre Erleichterungen (25. Juli 1984)

Innerhalb eines Jahres gewährt die Bundesregierung der DDR-Regierung zwei Milliardenkredite. Staatsminister Phillip Jenninger erklärt hier, dass sie Teil einer „Revitalisierung“ der Deutschlandpolitik seien und nennt die Gegenleistungen der DDR-Regierung, vor allem im Reise- und Besucherverkehr.

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Erklärung zur Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen von Staatsminister Dr. Philipp Jenninger


Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat vom ersten Tag an besonderes Gewicht auf die Deutschlandpolitik gelegt. Die tragenden Grundsätze dieser Politik sind in den Regierungserklärungen vom Oktober 1982 und vom Mai 1983 niedergelegt. Wir haben von Anfang an gesagt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR prinzipielle Unterschiede gibt, die nicht verwischt werden sollen. Aber wir haben auch gesagt, daß wir Prinzipientreue und Festigkeit in den Grundsätzen und in den Rechtspositionen mit Flexibilität und mit neuen Ideen verbinden wollen, insbesondere dort, wo es um praktische Fortschritte geht, die den Menschen im geteilten Deutschland zugute kommen.

Wir stimmen mit Generalsekretär Honecker darin überein, daß es gilt, das Machbare zu machen. Gerade weil es den Grunddissens in der deutschen Frage gibt, ist ein stabiles und berechenbares Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland wichtig. Beide können einen entscheidenden Beitrag für die Stabilität in Europa leisten. Ich möchte dabei betonen, daß unsere Politik gegenüber der DDR Teil einer umfassenderen, die Sowjetunion und die übrigen Staaten des Warschauer Pakts einbeziehenden Gesamtpolitik ist. Es gibt keine wie immer gearteten deutschen „Sonderwege" – weder für uns noch für die DDR. Beide Staaten sind und bleiben verläßliche Glieder ihrer jeweiligen Bündnisse. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Herzen Europas und an der Trennungslinie zwischen Ost und West entspricht gleichwohl dem Interesse aller europäischen Völker.

Die Position der Bundesregierung ist ganz eindeutig: Friedenspolitik bedingt die Freundschaft mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten. Wir setzen auf Dialog und Zusammenarbeit. Wir meinen es ernst, wenn wir von einer „Verantwortungsgemeinschaft" und von einer „Koalition der Vernunft" sprechen – wobei diese Begriffe selbstverständlich nicht auf Fragen der Rüstung verengt werden dürfen, sondern vor allem weitere Erleichterungen für die Menschen beinhalten müssen. Denn das ist und bleibt unserer Aufgabe: es kommt darauf an, die Lasten der Teilung für die Menschen in Deutschland erträglicher zu machen.

Die bisherige Bilanz der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung weist eine ganze Reihe von Fortschritten auf. Die innerdeutschen Beziehungen haben sich seit dem Regierungswechsel 1982 positiv entwickelt.

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